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Dienstreisen kombiniert mit Urlaub absetzbar

13. Januar 2010 Steuerzahler können künftig Ausgaben für Dienstreisen und andere berufliche Zwecke auch dann von der Steuer absetzen, wenn ihnen die Reise zugleich privat nutzt. Diese Entscheidung, die für Arbeitnehmer und Selbständige gleichermaßen gilt, hat der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München verkündet. Dessen Großer Senat, der nur bei seltenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gerichts eingeschaltet wird, rückt damit von seiner jahrzehntelang praktizierten Linie ab. Das sogenannte Aufteilungsverbot in beruflich und privat veranlasste Anteile lasse sich dem Einkommensteuergesetz in Wirklichkeit nicht entnehmen, befanden die obersten Steuerrichter nun. "Das ist eine grundsätzliche Kehrtwende, die der Große Senat beschlossen hat", sagte Gerichtspräsident Wolfgang Spindler.

Der konkrete Streitfall betraf einen angestellten Computerexperten, der eine Fachmesse in Las Vegas besucht hatte. Weil er an diesen viertägigen Aufenthalt noch drei private Urlaubstage drangehängt hatte, wollte das Finanzamt seine Flugkosten gar nicht anerkennen. Lediglich die Gebühren für den Kongress sowie die Hotel- und Verpflegungskosten für die Zeit der Veranstaltung selbst wollten die Beamten gelten lassen.

Beruflicher Beweggrund darf nicht von untergeordneter Bedeutung sein

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger jetzt - 16 Jahre nach dem Amerikabesuch - recht. Aufwendungen für Hin- und Rückfahrt dürften aufgeteilt werden, wenn eine Reise "gemischt veranlasst" sei, also sowohl private wie berufliche Gründe habe. Voraussetzung ist diesem Richterspruch zufolge, dass die zeitlichen Anteile von "privater Lebensführung" einerseits und "beruflichem oder betrieblichem Anlass" andererseits feststünden. Auch dürfe der berufliche Beweggrund nicht von untergeordneter Bedeutung sein.

Ausgeschlossen bleibt eine Aufteilung allerdings dann, wenn es an objektivierbaren Kriterien dafür fehlt, weil die berufliche und die private Motivation zu sehr ineinandergreifen. Lade zum Beispiel ein Arbeitnehmer seinen Chef nach Hause ein, könne er die Kosten dafür nicht absetzen, sagte der Vorsitzende Richter Heinz-Jürgen Pezzer. Eine weitere Einschränkung betrifft "unverzichtbare Aufwendungen für die Lebensführung", wenn diese bereits pauschal mit dem steuerlichen Existenzminimum abgegolten werden oder wenn sie als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Die Richter beziehen sich hierbei zum Beispiel auf die Kosten "bürgerlicher Kleidung" oder einer Brille.

Dennoch unterstreichen die Richter die grundsätzliche Bedeutung ihrer neuen Entscheidung. "Sie kann Auswirkungen auch auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen haben", erklären sie ausdrücklich (Az.: GrS 1/06). Bereits anerkannt war die Möglichkeit zum Aufteilen bislang nur bei der Nutzung von Computern, Telefonen und Autos. "Künftig wird man größere Rechtssicherheit haben", sagte Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband der F.A.Z. "Bisher hing es sehr stark vom jeweiligen Sachbearbeiter ab, ob ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut akzeptiert wurde." Die Finanzämter würden aber wohl auch künftig zu erreichen versuchen, dass das bisherige Abzugsverbot nicht in ein Gebot umgemünzt werde, vermutet Deutsch.
Quelle: FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung, Joachim Jahn
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